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Verfassungswidrigkeit
26. 02. 2014
Degressive Bemessung der Zweiwohnungsteuer ist verfassungswidrig
Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif kann eine Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG darstellen.
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18. 12. 2013
Erbschaftsteuer ist von der Vollziehung auszusetzen, wenn Sie nur durch Verkauf oder Belastung geerbten Vermögens getilgt werden kann.
Aufgrund der anhängigen Prüfung des derzeig gültigen Erbschaftsteuersystems auf Verfassungsmäßigkeit sind Erbschaftsteuerfestsetzungen von der Vollziehung auszusetzen, wenn die Steuer nur durch Verkauf oder Belastung geerbten Vermögens getilgt werden kann.
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