Strittig ist, ob die im Zusammenhang mit der (unentgeltlichen) Betriebsübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge anfallenden Notarkosten als Betriebsausgabe beim übertragenen Betrieb abziehbar sind.

Grundsätzlich gelten Geschenke an Kunden bei diesen als steuerpflichtige Einnahmen. Oftmals ist es jedoch nicht gewollt, dass Kunden das erhaltene Geschenk versteuern müssen. Daher besteht die Regelung des § 37b EStG, wonach der Schenker das Geschenk pauschal versteuern kann. Für Geschenke mit einem Wert bis EUR 40 wurde jetzt eine Ausnahme von der Regel bekannt gegeben.